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Aktuelles

Corona Update Österreich – 15.12.2020

COVID-19-Steuermaßnahmenpaket

 

„Der Nationalrat hat am 10. Dezember 2020 das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz und weitere abgabenrechtlich relevante Gesetzebeschlossen:

 

  1. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-StMG)

 

Das COVID-19-StMG ist eine Sammelnovelle zur Verlängerung der COVID-bezogenen Hilfsmaßnahmen, wie Steuerstundungen und befristete Umsatzsteuersenkung, sowie einzelnen Gesetzesänderungen wie bspw die Einführung der Zinschranke ua.“

 

Einige unserer Ansicht nach relevante Eckpunkte sind:

 

  • Klarstellung der steuerlichen Behandlung der auf § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG Gesetz bzw. auf das Härtefallfondsgesetz gestützten Maßnahmen: Diese Sollen grundsätzlich steuerfrei behandelt werden. Umsatzersätze sollen wie real erzielte Umsätze stets als (Betriebs-)Einnahme erfasst werden. Eine tatsächliche Besteuerung erfolgt nur, wenn insgesamt ein Gewinn oder ein Überschuss im betreffenden Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr vorliegt(§ 124b Z 348 lit b und c EStG)
  • Anpassen des UStG aufgrund des EU-Austritt von GB (§ 1Abs 3 und § 28 Abs 53 Z 1 und 2 UstG
  • Verlängern des ermäßigten 5% USt-Satz für Umsätze in Gastronomie, Kultur und Publikationsbereich (ausgen. Zeitungen und Periodische Druckschriften) bis Ende 2021 (§ 28 Abs 52 Z 1 UStG)
  • Verlängern der COVID-bedingten verfahrensrechtlichen Maßnahmen bis Ende März 2021: derzeitige Abgabenstundungen werden von 15.1. auf 31.3. 2021 verlängert. Auch die Zahlungsfrist der zwischen 26.9.2020 und 28.2.2021 fällig werdenden laufenden Abgaben wird auf den 31.3. 2021 verschoben. Stundungsanträge dafür sind nicht erforderlich. Stundungszinsen und Säumniszuschläge werden nicht festgesetzt (§ 323c Abs 11a, 11b, 13 bis 15 BAO)
  • keine Anspruchszinsen auf Nachforderungen aus Veranlagungen 2019 (§ 323c Abs 14 Z 2 BAO)
  • Ab 2021 sind
    • pauschale Forderungswertberichtigung (§ 6 Z 2 lit a und § 124b Z 372 EStG) und
    • pauschale Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

    auch steuerlich zulässig (§ 9 Abs 3 und § 124b Z 372 EStG), sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 2 Z 7 UGB erfüllt sind. Dies darf auch für Wertberichtigungen/Rückstellungen geschehen, die ihren Anlassen vor dem 01.01.2021 haben; etwaige Beträge sind bei erstmaliger Bildung dann aber auf die nächsten vier Kalenderjahre zu verteilen.

 

„Laut Parlamentspressemeldung sind durch Abänderungsanträge im Plenum folgende Ergänzungen in das COVID-19-StMG aufgenommen worden:

 

  • erweiterte Steuerbefreiung von Weihnachtsgutscheinen für Mitarbeiter bis zu EUR 365 (wegen COVID-bedingtem Entfall der Weihnachtsfeiern).

    Zur Steuerfreiheit von Weihnachtsgutscheinen wird klargestellt:Wird im Kalenderjahr 2020 der Freibetrag für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 nicht oder nicht zur Gänze ausgeschöpft, kann der Arbeitgeber im Zeitraum von 1. November 2020 bis 31. Jänner 2021 Gutscheine im Wert von bis zu 365 Euro an seine Arbeitnehmer ausgeben. Diese Gutscheine stellen einen steuerfreien geldwerten Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 dar.

  • Erweitern der Ratenzahlungsmöglichkeit von gestundeten Abgaben auf bis zu 36 Monate mit 2,5% über dem Basiszinssatz
  • Senkung der Umsatzsteuer von Damen-Hygieneprodukte auf 10 Prozent

 

  1. Gesetz mit dem die COVID-Förderungen an steuerliches Wohlverhalten geknüpft werden

 

Demnach müssen sich antragstellende Unternehmen für einen Zeitraum von fünf Jahren vor Antragstellung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung „steuerlich wohlverhalten“ (bspw keine Finanzstrafe/ Verbandsgeldbuße, keine Missbrauchsgestaltung gem. § 22 BAO ua). Ansonsten sind die erlangten Förderungen verzinst zurückzahlen. Entsprechende Vorschriften sind bereits in den aktuellen COVID-19-Förderrichtlinienenthalten.

 

  1. Änderung des EStG, NoVAG und EAG

 

Damit werden Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems, wie bspw. die stufenweise Erhöhung der NoVA für emissionsstarke Fahrzeuge und die steuerfreie Kostenübernahme des Arbeitsgebers von bestimmten Tickets für öffentliche Verkehrsmittel, umgesetzt.

 

  1. Budgeterhöhung der Investitionsprämie (Änderung des InvPrG)

 

Das Budget für die COVID-19-Investitionsprämiewirdvon EUR 2 auf EUR 3 Milliarden aufgestockt.“

 

FAQ Umsatzsersatz

 

„Das BMF hat eine aktualisierte Version der FAQs zum Umsatzersatz auf der BMF-Homepage zum Lockdown-Umsatzersatz veröffentlicht.

 

Im Wesentlichen wurden Informationen zum neuen Lockdown-Umsatzersatz iHv 50% ab 7.12. für weiterhin vom Lockdown direkt betroffene Betriebe ergänzt. Dieser Umsatzersatz kann bis 15.1.2021 beantragt werden. Weiters sind einige Detailfragen (bspw. Umsatzaufteilung bei verschiedenen Branchen, nachträgliche UVA für 4.Q/2019, Umsatzersatz bei Insolvenz, Umsatzersatz bei Finanzstrafe, Steuerpflicht des Umsatzersatzes ua) aufgenommen worden.“

 

Den aktuellen Fragenkatalog zum Umsatzersatz finden Sie beigefügt.

 

Quelle: Draxl.Raabe Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Wien

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